Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von AMS EnergieService dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellt werden. Durch die Benutzung des Angebots der AMS EnergieService, inklusive Berechnung von Stromtarifen, telefonische Information, der Information per Email und der Vermittlung von Energieversorgungsverträgen, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist.

2.1 Die AMS EnergieService erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich eine Stromtarif-Analyse, gibt Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen und vergleicht diese mit den bei ihr aufgelisteten Tarifen und Konditionen der Energieversorgungsunternehmen.

2.2 Die AMS EnergieService verschafft ihren Nutzern die Möglichkeit, Verträge mit den von ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Bereich Strom und Gas, abzuschließen. Die AMS EnergieService ist dabei nicht der Vertreter der bei ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmen oder Vertragspartei des Energieversorgungsvertrages. Die Leistung der AMS EnergieService besteht allein in der Vermittlung von Energieversorgungsverträgen. Der Vertrag über die Energieversorgung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zustande. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen ausgehandelte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist. Folglich haftet die AMS EnergieService nicht für aus dem Energieversorgungsvertrag entstehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus dem Energieversorgungsvertrag erwachsen, verantwortlich.

2.3 Der Online-Vermittlungsauftrag zwischen dem Nutzer und der AMS EnergieService kommt wie folgt zustande:

a) Zunächst gibt der Nutzer auf der Startseite seine derzeitigen Stromkosten, sein Jahresstromverbrauch und seine Postleitzahl ein und gibt ferner bekannt, ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Stromanschluss handelt.

b) Nachdem er mit der Maus auf den Button „Finden“ geklickt hat, gelangt er zu der nächsten Seite, auf der eine Vergleichsberechnung und seine Ersparnis mit dem von der AMS EnergieService angebotenen Tarif erfolgt. Sofern sich der Nutzer zu einem Anbieterwechsel entschließt, klickt er mit der Maus auf den Button „Anbieter wechseln“. Hierauf gelangt der Nutzer auf die Seite „Tarifwechseln …“, auf der er das Formular „Ihre Anfrage an: …“ findet. Nach Vervollständigung des Formulars hat der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweisen und den Bestimmungen des Portals der AMS EnergieService zuzustimmen.

c) Mit Absendung des unter b) genannten Formulars gibt der Nutzer an AMS EnergieService einen rechtsverbindlichen Auftrag zur unentgeltlichen Vermittlung eines Energieversorgungsvertrages mit dem von ihm ausgewählten Tarif. Die AMS EnergieService leitet den Vermittlungsauftrag unverzüglich an das betreffende Energieversorgungsunternehmen weiter und übermittelt dem Nutzer anschließend per E-Mail oder schriftlich eine verbindliche Vermittlungsbestätigung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die AMS EnergieService keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder das Nichtzustandekommen des Energieversorgungsvertrages hat und der Nutzer daher gegenüber der AMS EnergieService keinerlei Erfüllungsansprüche geltend machen kann. Ob ein Vertrag mit dem ausgewählten Energieversorgungsunternehmen zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Energieversorgungsunternehmens. Die AMS EnergieService behält sich vor, einzelne Vermittlungsaufträge aus sachlichen Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer kreditunwürdig ist oder dessen Bonität bei Vorlage einer Kreditkarte nicht gewährleistet ist, sowie bei Vorliegen eines Betrugsverdachts. Die AMS EnergieService ist berechtigt, zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Nutzers Auskünfte bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei einzuholen.

3.1 Die Tarifangebote auf den Webseiten der AMS EnergieService beruhen auf Angaben des jeweils bei ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmens, sind also keine Angaben der AMS EnergieService. Die AMS EnergieService bemüht sich in zumutbarem Umfang fortwährend um deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit, kann jedoch keine Gewähr für diese Tarifangebote des betreffenden Energieversorgungsunternehmens übernehmen. Solche Angaben stellen keine Beschaffenheitsangabe, Zusicherung oder Garantie der AMS EnergieService dar. Ferner ist die AMS EnergieService im Rahmen der Tarifvergleichsberechnung nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.

3.2 Die AMS EnergieService bemüht sich, die vom Nutzer übermittelten Daten und Unterlagen unverzüglich an das betreffende Energieversorgungsunternehmen weiterzuleiten. Allerdings kann die AMS EnergieService nicht gewährleisten, dass diese Unterlagen dem betreffenden Energieversorgungsunternehmen tatsächlich zugehen, beispielsweise kann es zu technischen Störungen wie Netzwerkausfällen oder auch Verlusten auf dem Postweg kommen, die außerhalb des Einflusses von AMS EnergieService liegen. Es besteht keine Haftung von AMS EnergieService, wenn wegen fehlerhaften Angaben durch den Nutzer ein Vertrag nicht oder nicht zu den gewünschten Konditionen zu Stande kommt.

3.3 Jegliche Informationen über Energieversorgungsverträge oder sonstige Informationen durch die AMS EnergieService stellen keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die AMS EnergieService keinen Einfluss hat.

3.4 Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der AMS EnergieService verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der AMS EnergieService. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.

4.1 Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der AMS EnergieService vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der AMS EnergieService im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die AMS EnergieService berechtigt, den Vermittlungsauftrag unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlichen falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die AMS EnergieService vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

4.2 Mängel der Vermittlungsleistung von AMS EnergieService (z.B. die Angabe erkennbar unrichtiger oder widersprechender Daten) und erkennbare Störungen bei der Übermittlung von Informationen sind der AMS EnergieService unverzüglich anzuzeigen, damit dem Mangel schnellstmöglich abgeholfen werden kann. Soweit der Nutzer eine derartige Anzeige schuldhaft unterlässt, entfallen jedwede Ansprüche aus dem Vermittlungsauftrag, falls die AMS EnergieService bei rechtzeitiger Anzeige den Mangel in zumutbarer Zeit hätte abhelfen können.

4.3 Die kostenfreie Nutzung der Leistungen und der Vertragsvermittlung der AMS EnergieService ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der AMS EnergieService zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die AMS EnergieService eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt und die Nutzung Urheber- und Schutzbereichen Dritter nicht widerspricht.

4.4 Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der AMS EnergieService. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe, die von der AMS EnergieService im Einzelfall festgesetzt und deren Angemessenheit bei Widerspruch des Nutzers von einem ordentlichen Gericht überprüft wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der AMS EnergieService und dem Nutzer. Sofern der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit dem ihm von der AMS EnergieService vermittelten Energieversorgungsunternehmen eingeht, gelten für dieses ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Energieversorgungsunternehmens, welche ihm vor Abschluss des Energieversorgungsvertrages von dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen ausgehändigt wird.

Stand: Januar 2021